Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch verlangt unmittelbar vor der Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2011 „mehr Transparenz im Bundeshaushalt“ und schlägt einen „Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen“ mit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte vor. Lötzsch erklärt:
Zur Klarheit über den Haushalt gehört, dass die Menschen im Land erfahren, was sich real hinter den Zahlen des Etatentwurfs verbirgt. Die Bundesregierung muss mit dem Etatentwurf alle damit zusammenhängenden konkreten Gesetzesvorhaben offenlegen. Wenn ein Posten im Etatentwurf gekürzt wird, dann müssen wir auch wissen, wer konkret dafür bluten soll. DIE LINKE lehnt Sozialabbau zur Sanierung der Staatsfinanzen ab.
Die Bundesregierung sollte stattdessen einen Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen vorlegen. Einen Bundeshaushalt kann man nicht gesundsparen. Zur Verbesserung der Einnahmen schlagen wir drei konkrete Punkte vor. Auf Vermögen über eine Million Euro sollte eine Sondersteuer von fünf Prozent erhoben werden. Zusätzlich zu dieser Millionärssteuer müssen Börsengeschäfte künftig mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Der Spitzensteuersatz sollte auf 53 Prozent steigen.
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