Staatsgarantie für Sozialversicherungen
Angesichts der jüngsten Berichte über ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherungen fordert Klaus Ernst erneut eine „Staatsgarantie für alle Sozialversicherungen“, um Leistungskürzungen und weitere Belastungen für die Versicherten zu verhindern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt:
„Die Einschläge der Krise kommen den Sozialsystemen immer näher. Viel zu lange wurde nicht gehandelt. Wenn jetzt nichts passiert, drohen im nächsten Jahr Sozialkürzungen von historischem Ausmaß.
Die neue Koalition muss schnell Klarheit schaffen, denn die Versicherten brauchen Sicherheit. Im neuen Koalitionsvertrag sollte eine umfassende Staatsgarantie für alle Sozialversicherungen stehen.
Kürzungen und neue Belastungen für Versicherte müssen verbindlich ausgeschlossen werden. Das schafft Vertrauen in der Krise und stabilisiert die Nachfrage.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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