Staatshilfen nur gegen öffentliche Beteiligung
„Staatshilfen an General Motors darf es nur gegen eine öffentliche Beteiligung an Opel geben. Das ist das Mindeste, was Bund und Länder aus dem Opel-Desaster gelernt haben sollten“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, zur Diskussion um weitere Steuergelder für GM. Lötzer weiter:
„Der zentrale Fehler der Regierung war, sich als Gegenleistung für die Staatshilfen keine Beteiligung zu sichern. Jetzt darüber zu klagen, dass ‚der böse Kapitalist‘ die Regierung an der Nase herum geführt hat, ist albern und soll vor allem vom eigenen Versagen ablenken. Wer ein Mitspracherecht freiwillig ausschlägt, darf sich nicht beschweren, wenn er am Ende auch tatsächlich nicht gefragt wird.
Bund und Länder müssen nun endlich eine Beteiligung an Opel anstreben, mindestens im Umfang einer Sperrminorität. Diese Beteiligung muss dazu genutzt werden, den Erhalt aller Standorte und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durchzusetzen. Dabei müssen sich Bund und Länder mit den anderen betroffenen europäischen Regierungen abstimmen, damit die für alle schädliche Standortkonkurrenz nicht weitere Blüten treibt. Nur so kann ein Kahlschlag bei Opel verhindert werden.
Die Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel hängt aber auch von einer zukunftsfähigen Unternehmensstrategie ab. Ressourcenknappheit und Klimaschutz erfordern alternative Antriebstechniken und neue Mobilitätskonzepte. Mit staatlichem Einfluss könnte Opel zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut und die Arbeitsplätze so dauerhaft gesichert werden.“
F.d.R. Christian Posselt
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