Städtebaufördermittel für Bayern
Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative “Soziale Stadt“ – Innenminister Joachim Herrmann: „7,9 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern ? Bund muss deutlich mehr Fördermittel bereitstellen“
„Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr Projekte der “Sozialen Stadt“ mit insgesamt 7,9 Millionen Euro Finanzhilfen. Insgesamt stehen mit den kommunalen Eigenanteilen rund 13 Millionen Euro für Erneuerungsmaßnahmen in den Programmgebieten zur Verfügung“, teilte Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Zuteilung der Mittel an die Programmkommunen mit. Da der Bund seine Fördermittel drastisch gekürzt hat, kann der Freistaat heuer nur 61 Fördergebiete in 54 Kommunen unterstützen. 2010 konnten 96 Programmgebiete mit insgesamt fast 29 Millionen Euro gefördert werden. Herrmann weiter: „Ich appelliere erneut nachdrücklich an den Bund, die Städtebaufördermittel 2012 wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben und an den Bedarf anpassen.“
Der Freistaat Bayern beteiligt sich seit 1999 an der “Sozialen Stadt“ und konnte mit diesem Programm in vielen Kommunen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Lebenssituation der Menschen verbessern. „Trotz dieser Erfolge hat der Bund seine Mittel für die “Soziale Stadt“ gegenüber 2010 um fast 70 Prozent drastisch gekürzt und Umschichtungen der Länder zugunsten des Programms unterbunden“, erläuterte Herrmann.
Für 2012 plant der Bund weitere tiefe Einschnitte bei der städtebaulichen Erneuerung. Demnach sollen die Städtebaufördermittel von 590 Millionen Euro im Jahr 2010 und 455 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 265 Millionen Euro gekürzt werden. Diese erneute drastische Kürzung ist unzumutbar für die Länder. Der Freistaat Bayern bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Mittel des Bundes werden vom Freistaat um jeweils gleich hohe Beträge aufgestockt.
Die Übersicht der Programmkommunen und Finanzhilfen sowie weitere Informationen zur Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt stehen im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/bauen/staedtebaufoerderung/programme/zur Verfügung.
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