Steinbach missbraucht Vertreibungsopfer fuer eigene Interessen
Zur erneuten Forderung der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach nach einem Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung“ erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Erika Steinbach scheint wirklich jedes Mittel recht, um ihre persoenlichen Machtinteressen durchzusetzen. Nachdem sie sich durch verantwortungslose Aeusserungen in den bilateralen Beziehungen mit Polen und Tschechen zur Persona non grata gemacht hat, benutzt sie jetzt die leidvollen Erfahrungen der deutschen Vertriebenen, um gegen den eigenen Koalitionspartner Stimmung zu machen und sich selbst zu profilieren.
Mit der Ablehnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1990, ihrem Widerstand gegen den NATO- und EU-Beitritt unserer oestlichen Nachbarn sowie Wiedergutmachungsforderungen gegenueber dem von Nazi-Deutschland zerstoerten Polen hat sich Erika Steinbach in der Vergangenheit kontinuierlich gegen die deutsch-polnische Versoehnung und europaeische Einigung gestellt. Die Rechnung, die sie jetzt aussen- und innenpolitisch dafuer bekommt, will sie aber nicht zahlen. Frau Steinbach will nicht verstehen, dass sie mit ihrer Forderung, persoenlich an der Stiftungsarbeit beteiligt zu werden, dem Projekt und dem Anliegen der Vertriebenen nicht nuetzt, sondern im Gegenteil schadet.
Waehrend sie nun schon ueber Jahre fuer Irritationen in den deutsch-polnischen Beziehungen sorgt, haben verschiedene Vertriebenenorganisationen, aber insbesondere viele Vertriebene selbst, politische sowie zivilgesellschaftliche Akteure auf beiden Seiten der Oder den Dialog gesucht und oft Freundschaft gefunden.
Frau Steinbach kann nicht den Anspruch erheben, Anwaeltin aller deutschen Vertreibungsopfer zu sein: Sie laesst die Vertriebenen ein von ihr verschuldetes Desaster ausbaden. Damit muss endlich Schluss sein. Die deutschen Vertreibungsopfer, die selbst in zahlreichen Initiativen und persoenlichen Kontakten Freundschaften in Polen und Tschechen aufgebaut haben, brauchen keine Fuersprecherin, der es an historischer Sensibilitaet mangelt und die muehsam vorangetriebene Versoehnungsarbeit der Vertriebenen sowie die deutsche Aussenpolitik staendig in Verruf bringt.
Es gibt genuegend deutsche Vertriebenenorganisationen, die sich mit ihrem Engagement fuer die historische Aufarbeitung einen berechtigten Anspruch auf einen Sitz im Rat Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung verdient haetten. Frau Steinbach sollte die Heuchelei endlich beenden und den leeren Platz im Stiftungsrat anderen Akteuren ueberlassen.
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