(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Beschluss für die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni gefordert – Anlässlich der von Finanzminister Steinbrück geäußerten Vorbehalte gegen die Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation -, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Stefan Müller MdB, und der Obmann der Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Michael Kretschmer MdB:
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Herr Steinbrück spricht bei Bildung und Forschung mit gespaltener Zunge. Einerseits unterlässt er es in keiner Rede, die Bedeutung von Bildung und Forschung hervorzuheben. Wenn es aber darauf ankommt, kneift er. Zwischen den Beteuerungen, dass Bildung und Forschung die wichtigsten Zukunftsfelder für Deutschland sind, und dem Handeln der SPD steht ein großer Widerspruch. Das ist nicht das Signal, das Deutschland in dieser Krise braucht.
Die Wissenschaftsminister aller Bundesländer hatten sich bereits am 22. April 2009 in der „Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“ auf einen Kompromiss zur Verlängerung der drei Pakte geeinigt. Rund 18 Milliarden Euro müssen Bund und Länder zusammen aufbringen. Aber es geht eben auch darum, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Wir brauchen keine wohlfeilen Wahlkampfreden, wir brauchen Taten.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni muss jetzt ein verbindlicher Beschluss gefasst werden. Bund und Länder müssen Klarheit haben, damit sie die Voraussetzungen für die Weichenstellung in Richtung Zukunft schaffen können. Wir brauchen die drei Pakte jetzt!
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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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