(BSOZD.com – News) Gütersloh. Der Kommunalwahlkampf ist beendet. Und schon geistern Meldungen über ‚Das Loch wird immer größer’ in den Medien. Warum diese Aufregung?
Alle im damaligen Rat vertretenen Parteien wussten längst von der Finanzmisere!
Wir, die BürgerInneninitiative ‚Demokratie wagen’ wollten mit unserem Einwohnerantrag den damals beschlossenen Haushalt kippen, auf die Wunden hinweisen. Die große Zahl der knapp 2600 Unterschriften belegt, dass wir auf dem richtigen Weg waren.
Nur: im Kommunalwahlkampf hatte sich kein Verantwortlicher der maßgeblichen Parteien getraut, dieses heiße Eisen ‚Finanzen’ im sonst so langweiligen und dahin dümpelnden Wahlkampf anzusprechen.
Der Wahlkampf wurde auch meist in ‚geschlossener Gesellschaft’ abgehalten.
Wo fanden öffentliche Veranstaltungen mit den KandidatInnen statt, wie sie früher mal durchgeführt wurden z. B. auch in den Ortsteilen Friedrichsdorf, Isselhorst, Mitte? Transparenz und politische Auseinandersetzung sieht unserer Meinung anders aus.
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Empörung und Gejammer der Parteien von CDU und Grünen ist daher wahrlich nicht angebracht.
Schauen wir lieber in die Zukunft! Interessant ist nun, wie geht es mit dem vom damaligen Rat beschlossenen BürgerInnenhaushalt, den unsere BürgerInneninitiative ja maßgeblich durch das BürgerInnenbegehren angeschoben hat, weiter? CDU, Grüne und die SPD sind ja im Kommunalwahlkampf schnell auf dieses Pferd ‚BürgerInnenhaushalt’ gesprungen und verkaufen es nun als ihre eigene Leistung. Wie auch immer, der alte Rat hat dem Antrag zur Durchsetzung eines BürgerInnenhaushaltes zugestimmt. Diese Beschlusslage gilt auch für den neuen Rat.
Daher fordern wir die Verwaltung und die Parteien auf, die BürgerInneninitiative schnellstmöglich mit in die Planungen zum BürgerInnenhaushalt einzubinden.
Wir fordern eine für alle BürgerInnen nachvollziehbare Information über die Schwerpunkte des Haushaltes auf BürgerInnenversammlungen. Der Dialog zwischen BürgerInnen – Parteien – Verwaltung muss öffentlich geführt werden, insbesondere dann, wenn es um Sparmaßnahmen geht, die uns Alle betreffen werden.
Der Haushalt gehört öffentlich in BürgerInnenversammlungen diskutiert. Weitere Ziele (Dialog, Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsplanung) sollten spätestens beim nächsten Haushalt 2011 umgesetzt werden.
Es wird Zeit, dass die Politik, dass Verwaltung den BürgerInnen zuhört! Das gilt übrigens auch in gleichem Maße für die Bundesparteien!
Für die BürgerInneninitiative ‚Demokratie wagen’
Detlef Fiedrich
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