Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Aussitzen ist keine Loesung
Zum heutigen Deutschland-Besuch des griechischen Ministerpraesidenten Giorgos Papandreou erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica
Schwall-Dueren:
Die Sparbemuehungen der griechischen Regierung zeigen erste Erfolge auf dem Kapitalmarkt. Die grosse Nachfrage nach den gestern emittierten griechischen Staatsanleihen zeigt, dass die Reformen von Ministerpraesident Papandreou bereits wirken.
Die Bundesregierung muss diese Bemuehungen mit einer Initiative zur Begrenzung von Finanzmarkt-Spekulationen unterstuetzen. Die Staaten der EU muessen vor dem Spekulations-Roulette geschuetzt werden. Ein Grossteil der Wertpapiere, vor allem die Credit Default Swaps, werden gehandelt, ohne dass ueberhaupt ein reales Geschaeft dahintersteht. Diese Form von Geschaeften muss dringend reguliert werden. Die Bundesregierung darf nicht laenger von der Seitenlinie zuschauen. Sie muss vielmehr auf europaeischer Ebene Verantwortung uebernehmen. Es darf nicht sein, dass Deutschland und die EU auf Griechenland massiven Druck ausueben, ohne einen eigenen Beitrag zur Bewaeltigung der Krise zu leisten.
Die Frage, ob wir die Griechen mit direkten Hilfen unterstuetzen muessen, steht im Augenblick nicht zur Debatte. Griechenland kann sich eigenstaendig refinanzieren.
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