Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft
Zur heutigen Dreikoenigsrede des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Westerwelle fordert weiter seine „geistig-politische Wende“. Mit der bisherigen Politik in Deutschland muesse grundlegend gebrochen werden. Dafuer zu sorgen, sei Aufgabe der FDP.
Die auch heute wieder in der Westerwelle-Rede zum Ausdruck gekommene Radikalitaet sollte Frau Merkel Angst machen: Hier will jemand – immerhin Vizechef der Bundesregierung – eine andere Republik und aus dem bisherigen System aussteigen.
Dabei – und das macht groesste Sorgen – blendet Westerwelle Realitaet voellig aus. So fordert er auch heute wieder die Abschaffung der Gewerbesteuer – wo die Zeitungen und Sender voll sind von Berichten ueber die katastrophale Finanzlage vieler Kommunen.
Und auch hier wieder ein Affront gegen Frau Merkel und den Koalitionspartner CDU/CSU: Im Koalitionsvertrag soll zunaechst eine Kommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen eingerichtet werden – aber Westerwelle weiss schon deren Ergebnis.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
