Stellvertretrende Fraktionsvorsitzende
AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
Europa 2020: Sozialer, oekologischer und wirtschaftlicher Dreiklang
Anlaesslich der Debatte zur kuenftigen Europa 2020 Strategie im Deutschen Bundestag erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die Lissabon-Strategie der Europaeischen Union laeuft Ende dieses Jahres aus. Sie hat ihr Ziel, Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, verfehlt.
Die Union muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Folgestrategie Europa 2020 sowohl bei der inhaltlichen Konzeption wie der operativen Umsetzung grundlegend verbessern.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung laesst auch in diesem Punkt europapolitisches Engagement und strategische Weitsicht vermissen. Es reicht nicht, nur auf die aktuelle Krise zu reagieren, wir muessen die Weichen stellen, um das naechste europaeische Jahrzehnt zu gestalten und den Wohlstand auf unserem Kontinent langfristig zu sichern. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich vor dem Deutschen Bundestag erklaeren, welche Haltung sie zur kuenftigen Europa 2020 Strategie einnehmen und mit welchen konkreten Vorschlaegen sie auf dem EU-Fruehjahrsgipfel Ende Maerz auftreten will.
Die SPD handelt und bringt ihren Antrag zur zukuenftigen Strategie der Europaeischen Union im Deutschen Bundestag ein.
Die Verengung auf wirtschaftliche Faktoren und die einseitige Ausrichtung auf ueberholte Wachstumsbegriffe sind der falsche Weg. Ein Dreiklang aus wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Ausgleich und schonendem Umgang mit natuerlichen Ressourcen muss Europa kennzeichnen. Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum sind von sozialem Fortschritt und einer nachhaltigen Entwicklung nicht mehr zu trennen. Die EU muss sich daher endlich in sozial- und beschaeftigungspolitischen Fragen koordinieren, andernfalls wird auch eine europaeische Wirtschaftsregierung ins Leere laufen.
Die SPD fordert, dass die Ziele der Europa 2020 Strategie verbindlich festgeschrieben werden und ihre Erfuellung anhand ueberpruefbarer Kriterien gemessen wird. Die Einbindung der europaeischen Volksvertretungen, von Europaeischem Parlament und Deutschem Bundestag, ebenso wie der Austausch mit den Akteuren der Zivilgesellschaft sind fuer eine erfolgreiche Umsetzung unabdingbar.
Die Herausforderungen Europas durch zunehmende globale Ungleichgewichte, die Wirtschafts- und Finanzkrise, die demographische Entwicklung des Kontinents oder die Folgen des Klimawandels sind enorm. Die Strategie der Europaeischen Union muss Antworten formulieren, die dieser Zukunft gewachsen sind.
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