Stephan Weil: Schwarz-gelbe Koalition gefährdet Handlungsfähigkeit der Kommunen
Der Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) hat Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, einstimmig zur Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK bei der nächsten Delegiertenversammlung am 12./13. November 2010 nominiert. Auf Wunsch des Vorsitzenden der Bundes-SGK, Gerhard Langemeyer, hat Stephan Weil die laufenden politischen Geschäfte von ihm als Vorsitzender der Bundes-SGK ab sofort übernommen. Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP erklärt Stephan Weil für die Bundes-SGK:
Der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Bundes-SGK, warnt vor den negativen Folgen des Koalitionsvertrages für die Kommunen. Viele der vereinbarten Vorhaben der schwarz-gelben Koalition werden die Kommunen in Deutschland schwächen.
Die Kommunen in Deutschland haben in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben. Diese für viele Kommunen dramatische Finanzsituation wird im kommenden Jahr noch zunehmen, wie auch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. Die schwarz-gelbe Koalition treibt Deutschland in einen Schuldenstaat und entzieht den Kommunen dringend benötigte Einnahmen.
Knapp 4 Mrd. Euro jährliche Einnahmeausfälle drohen den Kommunen allein aus der vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer. Dazu kommt der Angriff auf die für die Städte und Gemeinden unverzichtbare Einnahmequelle, die Gewerbesteuer. Wir brauchen keinen Ersatz sondern eine weitere Stärkung der Gewerbesteuer. Die Bundeskanzlerin muss endlich zu ihrer Zusage vom Mai 2009 stehen: „Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln.“
Wer lebenswerte Kommunen haben will, die sich um die vielen gesellschaftlichen Belange vernünftig kümmern, angefangen von der Sicherheit in Städten und Gemeinden, der Kinderbetreuung und den Schulen, die für eine gute Infrastruktur und einen leistungsfähigen ÖPNV bis zur Integration der bei uns lebenden Einwanderer sorgen, der muss auch für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine ausreichende Finanzausstattung sorgen.
Die von der schwarz-gelben Koalition vorgesehene Zerschlagung der Hilfe aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen (Strikte Trennung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften) führt zu schlechteren Leistungen für die rund sieben Millionen Menschen in den Bedarfsgemeinschaften. Gleichzeitig entsteht Doppelarbeit mit erheblichem bürokratischem Aufwand und hohen Kosten für die Kommunen. Zudem führt die Aufgabentrennung zu umfangreichen Umstrukturierungen für das Personal in den Arbeitsgemeinschaften. Die Bundes-SGK hält die verfassungsrechtliche Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells weiterhin für den besseren Weg im Interesse der Langzeitarbeitslosen.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP spricht eine Sprache, die uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Sorgen macht. Das Credo „Privat vor Staat“ droht, die Möglichkeiten der Kommunen und ihrer Stadtwerke einzuschränken und damit bei der Erfüllung sinnvoller Aufgaben für Bürgerinnen und Bürger zu behindern. Die geplante Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe wird zu neuen Belastungen für die Verbraucher führen.
Demgegenüber ruft die Bundes-SGK zu einem „Bündnis für Kommunen“ von allen föderalen Ebenen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen auf.
Informationen zur Bundes-SGK und zum „Bündnis für Kommunen“ sowie eine Bewertung der Bundes-SGK des Koalitionsvertrages finden sie unter: www.bundes-sgk.de.
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