(BSOZD.com – News) Berlin. Zu den Steuersenkungsforderungen von CDU/CSU und FDP erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss sowie die Oberbuergermeister Christian Ude (Muenchen) und Dr. Ulrich Maly (Nuernberg):
Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU und FDP offenkundig wichtiger als gesicherte Einnahmen fuer Staedte und Gemeinden – einen anderen Schluss laesst das gestern vorgestellte Programm der CSU fuer den Start einer neuen, schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu.
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Dazu darf es im Interesse unserer Staedte und Gemeinden, im Interesse aller Buergerinnen und Buerger, die auf leistungsfaehige staatliche Angebote vor Ort angewiesen sind, nicht kommen. Vor Ort entscheidet sich, ob Deutschland die grossen Zukunftsaufgaben in Bildung und Betreuung meistert, ob wirklich alle Kinder optimale Startchancen bekommen.
Wer die Leistungsfaehigkeit der Staedte und Gemeinden mutwillig schwaecht, der gefaehrdet unser aller Zukunft. Und Schwarz-Gelb tut genau das. Es besteht die Gefahr, dass die in den vergangenen Jahren erreichte Stabilisierung und Staerkung der Kommunalfinanzen dauerhaft rueckgaengig gemacht wird.
Dies droht unmittelbar durch die insbesondere von CSU und FDP versprochenen Korrekturen im Bereich der Unternehmensbeteuerung, die wegen der zwangslaeufigen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer direkt die Gemeindekassen treffen wuerden. Dies steht in klarem Widerspruch zu dem eindeutigen Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Veranstaltungen des Deutschen Staedtetages und des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes zur Gewerbesteuer im Mai 2009. Allein die von der CSU geforderten Aenderungen bei der Gewerbesteuer machen nach Berechnungen von Kaemmerern etwa 10 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens aus. Zusaetzliche Gewerbesteuerausfaelle in einer solchen Groessenordnung wuerden viele Kommunen in Deutschland voellig handlungsunfaehig machen.
Aber auch erhebliche zusaetzliche Ausfaelle bei der Einkommensteuer sind fuer die Staedte und Gemeinden nicht tragbar. Nach der letzten Steuerschaetzung muessen die Kommunen bis 2012 ohnehin bereits Steuermindereinnahmen von ueber 40 Milliarden Euro gegenueber den vorherigen Planungen verkraften. Das sind 40 Milliarden Euro, die fehlen fuer Renovierung und Ausbau von Schulen, den Ausbau von Betreuungseinrichtungen und viele andere Zukunftsaufgaben vor Ort.
Fuer 2009 und 2010 wurde mit dem Kommunalen Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II gegengesteuert: Bund und Laender sorgen um den Preis kraeftig erhoehter oeffentlicher Schulden dafuer, dass die Investitionen in diese Zukunftsbereiche nicht zum Opfer der Krise werden. Aber die Hilfe aus dem Konjunkturpaket kann nur voruebergehend sein. Anschliessend brauchen die Staedte und Gemeinden wieder ausreichend eigene Einnahmen, um selbst in Bildung und Zukunft investieren zu koennen. Und natuerlich um die Personalmittel aufbringen zu koennen, um dauerhaft qualifizierte Bildungs- und Betreuungsangebote zu gewaehrleisten.
Angesichts der sich abzeichnenden Erhoehung der Arbeitslosenzahlen sind die Staedte und Gemeinden aber auch auf die finanzielle Leistungsfaehigkeit von Bund und Laendern angewiesen. Schon in den vergangenen Jahren sind die sozialen Ausgaben der Staedte und Gemeinden massiv angestiegen. Dieser Trend wuerde sich zusaetzlich verschaerfen, wenn Bund und Laender ihre Leistungen auf diesem Feld infolge fehlender eigener Einnahmen zurueckfahren muessten.
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Auch auf diesem Wege schaden die Steuersenkungsankuendigungen von CDU/CSU und FDP unseren Staedten und Gemeinden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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