Steuerpanik in Schwarz-Gelb
Zu den Meldungen ueber einen angeblichen Strategiewechsel der Regierungskoalition in der Steuerpolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Es gibt keinen Zweifel: In der schwarz-gelben Koalition herrscht nach gerade ein paar Monaten Regierungszeit bereits Torschlusspanik. Jetzt soll es also doch schon 2011 eine Steuersenkung geben. Irgendwie und irgendwie abgespeckt. Gerade einmal einen Tag nach dem von Kanzlerin Merkel im Parlament pompoes angekuendigten „Neuen Denken“ in der Haushaltspolitik propagieren CDU/CSU und FDP heute wieder ihre alten Rezepte.
Mit dieser neuerlichen Kehrtwende – noch zu Wochenbeginn waren die Steuerplaene ja nach dem inzwischen ueblichen Hick-Hack unter den Koalitionaeren auf 2012 verschoben worden – verspielt Schwarz-Gelb jedwede finanzpolitische Glaubwuerdigkeit. Und zwar auch international.
Dieselbe Bundesregierung die in diesen Tagen unseren Nachbarn in Europa so eindruecklich erklaert, dass diese doch bitte ihre Hausaufgaben in Sachen solider Finanzpolitik machen moegen, schlaegt in der eigenen Steuer- und Haushaltspolitik jede Seriositaet in den Wind.
Dabei sind die warnenden Stimmen doch laut und deutlich vernehmbar.
Im Februar schrieb der Internationale Waehrungsfonds in seinem Deutschlandbericht der Bundesregierung ins Stammbuch, dass ab
2011 die Haushaltskonsolidierung oberste Prioritaet haben muesse. Es gelte die Bemessungsgrundlagen von Einkommen- und Mehrwertsteuer zu verbreitern und dabei die gerade neu beschlossenen Ausnahmen wieder zurueckzunehmen. Die fuer 2011 geplante Steuerreform wuerde die erforderliche Konsolidierung konterkarieren.
Und in dieser Woche legte die EU-Kommission nach: Die Haushaltsstrategie der deutschen Regierung reiche nicht aus, um den Schuldenstand zu senken. Risiken sieht die Kommission unter anderem in den geplanten Steuersenkungen, die unbedingt durch zusaetzliche Ausgabensenkungen gegenfinanziert werden muessten.
Genau das haben die Steuerstrategen der Regierung ja nun aber gerade nicht vor.
Klarheit und Wahrheit hat Frau Merkel gestern in der Haushaltsdebatte gefordert – aber leider nur von anderen und zu einem ganz anderen Thema. Sie selbst will offenbar lieber den Waehlerinnen und Waehlern in Nordrhein-Westfalen schnell noch eine Steuersenkungskarotte vor die Nase halten, um dann nach der Wahl den grossen Stock der Kuerzungen zu schwingen.
Den Weg zu einer serioesen Politik wird die schwarz-gelbe Chaostruppe nicht mehr finden. Erst Recht nicht, wo jetzt die blanke Panik regiert.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
