Steuersenkungsplaene: Frau Merkel laviert sich durch
Zu aktuellen Aeusserungen von Frau Merkel zu den geplanten Steuerentlastungen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Laender und Kommunen rennen seit Tagen gegen die von der neuen Regierungskoalition angekuendigten Steuersenkungen an, weil auch sie diese finanziell nicht verkraften koennen.
Frau Merkel reagiert, wie zu erwarten war. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, schon weicht Frau Merkel vor dem sich aufbauenden Widerstand zurueck und nimmt die Laender als Alibi, erste Bedingungen fuer die Steuerentlastungen in die Welt zu setzen: Die Umsetzung der Steuersenkungsversprechen haenge „zum Beispiel“ auch vom Willen der Bundeslaender ab.
Das ist Frau Merkels Art zu arbeiten: Am Vortag steht sie noch fest bei CSU und FDP, aber heute bereits relativiert sie alles und ist schon halb bei ihren maechtigen Kritikern aus den eigenen Laendern.
Frau Merkel bleibt die „Meisterin des Durchlavierens“.
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