STINNER: Ägypten: Friedlicher Wandel ist möglich (02.02.2011)
BERLIN. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ankündigung Mubaraks, nicht wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren, ist ein erster Erfolg für die Demonstranten. Ob die Ankündigung ausreicht und ob sie überhaupt für einen glaubwürdigen Wechsel steht, bleibt zweifelhaft. Diese Zweifel hat Mubarak durch seine bisherige Regierungsführung selber zu verantworten. Außenminister Westerwelle hat recht: Die Ägypter sollen ihre Regierung selber wählen. Dass konnten sie bisher nicht. Und wir Europäer müssen selbstkritisch eingestehen, dass wir sie dabei auch nicht genügend unterstützt haben. Wir müssen aus den Ereignissen dringend lernen: Stabilität lässt sich nicht dauerhaft durch die Unterstützung autokratischer Regime sichern. Die scheinbar unentrinnbare Alternative: Autokratie oder Islamismus ist offenbar falsch. Die Bilder aus Ägypten machen weiterhin Hoffnung auf einen friedlichen Wandel.
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