STINNER: Entwicklung in Tunesien beeinflusst gesamte arabische Welt (17.01.2011)
BERLIN. Zur Lage in Tunesien erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die dramatischen Ereignisse in Tunesien zeigen, wie instabil auch scheinbar festgefügte diktatorische Regime sind. Das wird Auswirkungen auf die gesamte arabische Welt haben, denn die Probleme sind in allen Ländern ähnlich: wirtschaftliche Stagnation bei starkem Bevölkerungswachstum, damit einhergehende Perspektivlosigkeit und Unterdrückung freier Zivilgesellschaften.
Nun kommt es darauf an, die Entwicklung in Tunesien in friedliche und demokratische Bahnen zu lenken. Dazu muss die tunesische Gesellschaft die echte Chance erhalten, sich politisch zu formieren und dann den Wahlen zu stellen. Wo immer hier organisatorische Unterstützung etwa durch die EU möglich ist, sollte sie schnellstmöglich erfolgen.
Die Bundesregierung hat hier schnell und richtig reagiert, mit dem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Auch die Aufstockung des Botschaftspersonals ist das richtige Signal.
Tunesien hat die Chance, zum Vorbild der gesamten arabischen Welt zu werden. Wir Deutsche und Europäer haben ein riesiges Interesse daran, dass dieser Weg gelingt.
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