Berlin (pressrelations) –
STINNER / HOFF: FDP stimmt OEF-Mandat zu
BERLIN. Zu den Spekulationen über das Abstimmungsverhalten der FDP-Bundestagsfraktion zum OEF-Mandat erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:
Die FDP-Bundestagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem OEF-Mandat zustimmen.
Wir haben schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Begründung für das OEF-Mandat nicht in alle Ewigkeit trägt. An dieser Einschätzung halten wir fest. Wir wollen daher die Möglichkeit einer Überprüfung sicherstellen. Dies geschieht selbstverständlich in enger Abstimmung mit unseren Partnern.
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