(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Diskussion, deutsche Soldaten dürften im Rahmen eines Einsatzes gegen Piraterie keine Kriminellen verhaften, erklärt der verteidigungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Der Verteidigungsminister tut so, als ob beim Einsatz gegen Piraterie das Problem der Behandlung von Gefangenen zum ersten Mal auftaucht. Ihm ist offensichtlich nicht bewusst, was die Bundeswehr bisher getan hat:
– In den 90er Jahren haben Soldaten der Bundeswehr mehrfach Kriegsverbrecher in Bosnien-Herzegowina festgesetzt.
– 1999 hat die Bundeswehr im Kosovo mehr als 100 Plünderer und Brandstifter festgenommen und in einem von ihr geführten Gefängnis inhaftiert.
– Bis heute darf die Bundeswehr in Afghanistan Gefangene länger als 24 Stunden festhalten bevor sie den afghanischen Behörden zu übergeben sind.
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Diese Fälle waren und sind offenbar nicht verfassungswidrig. Ein Unterschied zur Verhaftung von Piraten ist nicht erkennbar.
Dieser Widerspruch zeigt das ganze Ausmaß der Konfusion bei der Bundesregierung.
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