STINNER: Zeitfenster für Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten schließt sich
BERLIN. Zu der Verschiebung der Reise von Nahost-Vermittler George Mitchell und dem Treffen des Nahost-Quartetts am Freitag in Moskau erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Chance auf Frieden im Nahen Osten darf nicht verspielt werden. Deshalb ist es gut, dass nicht nur die USA eindeutig auf die israelischen Siedlungspläne reagiert haben, sondern auch das gesamte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland, diese Kritik teilen.
Es hat sich in den vielen Jahren gescheiterter Verhandlungen gezeigt, dass weder die israelische noch die palästinensische Gesellschaft bereit sind, an den Tabus zu rühren, deren Überwindung für einen Frieden unerlässlich ist. Weder bei der Siedlungs- noch bei der Rückkehrproblematik sind Maximalpositionen erreichbar. Das muss allen Seiten offen und deutlich gesagt werden. Ohne Druck von der internationalen Gemeinschaft wird es hier keine substanziellen Fortschritte geben.
Die Zweistaaten-Lösung ist nicht nur für die Palästinenser die bestmögliche Lösung, sie liegt vor allem auch im Interesse Israels. Die Chance muss aber schnell genutzt werden. Nicht nur die israelische Siedlungstätigkeit, auch die demographische Entwicklung in der Region lassen das Zeitfenster immer enger werden.
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