Straßenprogramm Westdeutschland
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Ramsauer-Vorstoß für ein Straßenprogramm Westdeutschland
Wir brauchen dringend ? wie bei den Verkehrsprojekten “Deutsche Einheit“ ? ein Schwerpunktprogramm für die wichtigsten Straßenprojekte in Westdeutschland.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat deshalb den Vorschlag des neuen Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer ausdrücklich begrüßt, für die kommenden vier Jahre ein Nachholprogramm für die Verkehrsinfrastruktur in den alten Bundesländern aufzulegen. „Was der bisherige Bundesverkehrsminister Tiefensee an Investitionsmitteln für Bayern vorgesehen hatte, reicht bei weitem nicht aus. Für die wichtigsten Bundesstraßenprojekte in Bayern sind in den nächsten fünf Jahren mindestens Mittel auf dem Finanzierungsniveau dieses Jahres in Höhe von 1,1 Milliarden Euro notwendig. Ab 2011, wenn die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket aufgebraucht sind, muss deutlich aufgestockt werden.“
„Allein der bedarfsgerechte Ausbau der drei großen Magistralen A 3, A 6 und A 8 und die Fertigstellung der A 94 München ? Passau erfordern rund vier Milliarden Euro. Die dringend notwendige Realisierung ist in einem überschaubauren Zeitraum nur möglich, wenn der Bund für Fernstraßenprojekte erheblich mehr Geld bereit stellt als unter dem bisherigen Bundesverkehrsminister vorgesehen“, so Herrmann.
Am Beispiel der A3 bezifferte Herrmann die bisherige Unterfinanzierung: „Für den Ausbau der A 3 zwischen Aschaffenburg und Erlangen mit 170 Kilometern Länge sind Investitionen in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro notwendig. Der bisherige Etat des Bundes sah aber lediglich 140 Millionen Euro pro Jahr für Bayern vor. Das reicht nicht“, so Herrmann. „Wir brauchen für die herausragenden Ost-West-Verkehrsachsen, ähnlich wie bei den Verkehrsprojekten “Deutsche Einheit“, ein Schwerpunktprogramm, um solche Magistralen wie die A 3 so schnell wie möglich ausbauen zu können. Ich bin froh, dass sich beim neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass jetzt in Westdeutschland viele dringend notwendige Projekte nachgeholt werden müssen. Meine Vorstöße beim bisherigen Bundesverkehrsminister für ein Nachholprogramm Westdeutschland waren leider seit eineinhalb Jahren erfolglos geblieben.“
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