Strukturschwache Regionen drohen abgehaengt zu werden
Anlaesslich einer Informationsreise durch die fuenf neuen Bundeslaender erklaert die fuer den Aufbau Ost zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung faehrt einen unverhaeltnismaessig scharfen Sparkurs gegen Ostdeutschland.
Dies ist das Ergebnis von Gespraechen mit Mittelstaendlern und Buergermeistern, Initiativen und Hochschulrektoren in Thueringen und Sachsen-Anhalt.
Das Spardiktat trifft die Kommunen Ostdeutschlands in mehrfacher Hinsicht. Gerade die ostdeutschen Flaechenlaender sind wegen einer geringeren Wirtschaftskraft von den hohen Kuerzungsbetraegen ungleich staerker betroffen als Kommunen in den alten Bundeslaendern. Von einer politisch von der Bundesregierung gewollten Angleichung der Lebensverhaeltnisse kann daher keine Rede sein.
Beispiel eins ist das neue Stipendienprogramm der schwarz-gelben Koalition: In der Praxis scheitert es daran, dass es an vielen ostdeutschen Hochschulstandorten nicht die finanzkraeftigen Unternehmen gibt, die zur Mitfinanzierung dieser Stipendien benoetigt werden. Im Gegenteil: Das Programm buerdet den Hochschulen hohe Verwaltungskosten auf – Geld, das besser in ein hoeheres BAfoeG investiert wuerde.
Beispiel zwei ist die Bundesagentur fuer Arbeit: Schwarz-Gelb verwendet viel Energie darauf, auch die Langzeitarbeitslosen an ihrem rigiden Sparkurs teilhaben zu lassen. Das Programm „Buergerarbeit“ soll Langzeitarbeitslosen als Bruecke in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Indem Schwarz-Gelb die Eingliederungshilfe fuer Langzeitarbeitslose ueberdurchschnittlich kuerzt, ist eine erfolgreiche Vermittlung in regulaere Beschaeftigungsverhaeltnisse gefaehrdet.
Beispiel drei ist die Staedtebaufoerderung: Ostdeutschen Staedten droht ein Stueck Stadtsanierung wegzubrechen.
Zahlreiche erfolgreiche sanierte Quartiere stehen beispielhaft fuer eine sinnvolle Foerderung. Durch Kuerzung des Programms „Soziale Stadt“ oder „Stadtumbau Ost“ werden die Staedte mutwillig um eine notwendige Weiterentwicklung gebracht.
Die Sorge in Ostdeutschland ist durch die Ernennung eines CSU-Politikers zum Bundesinnenminister und damit zum Beauftragten fuer den Aufbau Ost noch gewachsen. Hans-Peter Friedrich hat nun Gelegenheit, zu beweisen, dass er eine weitere systematische Benachteiligung der neuen Laender nicht hinnehmen wird.
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