Subvention für deutsche Banken und irische Konzerne
„Die Bundesregierung ist für die Irland-Krise mitverantwortlich. Sie hat mit ihrer isolierten Debatte über eine Beteiligung der Gläubiger die Zinsen auf irische Staatsanleihen nach oben getrieben und Irland unter den Rettungsschirm gedrückt. Banken verdienen an der Staatsverschuldung und Steuerzahler haften“, kommentiert Michael Schlecht den Beschluss der Euro-Finanzminister zur Stützung Irlands. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bevölkerungsmehrheit soll für die irische Banken-Krise haften: Die Iren durch Sozialabbau und die Steuerzahler in Deutschland über Garantien. Die Irland-Hilfen sind eine zweite Bankenrettung. Deutschlands Banken sind mit 100 Milliarden Euro nach britischen Instituten zweitwichtigster Gläubiger Irlands, insbesondere gegenüber Unternehmen und Banken. Die Bundesregierung macht zudem Hilfszusagen, während Irland sein Steuerdumping bei den Körperschaftssteuern fortsetzt.
DIE LINKE fordert eine sinnvolle Beteiligung der privaten Gläubiger an der Euro-Rettung. Dazu muss die Macht der privaten Kapitalmärkte gebrochen werden. Dies erfordert unter anderem Euro-Anleihen sowie direkte Kredite der Europäischen Zentralbank an notleidende Euro- Staaten. DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen. Solange Irland Steuerdumping macht, darf es keine Hilfen geben.“
F.d.R. Beate Figgener
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