SWIFT ? Sicherheit und Datenschutz gewährleisten
Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament
Anlässlich der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die heutige Ablehnung des vorläufigen SWIFT-Abkommens ist ein deutliches Zeichen, dass die Bedenken der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen für das nächste SWIFT-Abkommen Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere betrifft das Verbesserungen bezüglich des abfragbaren Datenumfangs sowie praxisnahe Rechtsschutzmöglichkeiten und Verfahrensgarantien für Betroffene.
Das SWIFT-Abkommen ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit erheblich von diesem Datenaustausch profitiert. Es ist deswegen unerlässlich, die Vorbehalte der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ernst zu nehmen und bei den nächsten SWIFT-Verhandlungen zu berücksichtigen. Nur so kann ein angemessener Ausgleich zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz gewährleistet werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
