THIELE: FDP lehnt Sondersteuern ab
BERLIN. Zur Frage der Verfassungskonformität von Sondersteuern auf so genannte Banker-Boni erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Für die FDP gilt das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Wir stehen zum Gleichheitsgrundsatz, eine Sondersteuer für einzelne Berufsgruppen steht nicht zur Debatte. Banker-Boni unterliegen wie alle anderen Einkünfte der Einkommensteuer und werden im Spitzensteuersatz mit 45% zuzüglich des Solidaritätszuschlags versteuert.
In Deutschland sind Gehälter von Bankmanagern ohnehin begrenzt, wenn die Banken Staatshilfen in Anspruch nehmen. Um Fehlentwicklungen im Finanzsektor in Zukunft effektiv zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen.
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