THIELE: SPD rückt nach links
BERLIN. Zu den Meldungen über ein neues Steuer- und Abgabenkonzept der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Mit dem angeblich neuen Steuer- und Abgabenkonzept macht sich die SPD vollkommen unglaubwürdig. Sie hat im abgelaufenen Jahrzehnt mit dazu beigetragen, dass die international viel zu hohen Steuersätze der deutschen Unternehmen und Bürger abgesenkt wurden. Durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen kam es aber nicht überall zu Entlastungen.
Jetzt soll der Kurs um 180 Grad gedreht werden. Steuern sollen wieder steigen und mit Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer neue Steuern eingeführt werden. Wie durch Steuererhöhungen Wachstum erfolgt, um Arbeitsplätze zu schaffen, bleibt ein Geheimnis der SPD. Diese Forderungen sind nichts anderes als Populismus und ein Kniefall vor dem Neiddenken in Deutschland. Zugleich ist dieses der Abschied von der neuen Mitte von Altkanzler Gerhard Schröder und ein Linksruck der SPD.
Die kalte Progression, durch die den kleineren und mittleren Einkommensbeziehern von jedem hinzuverdienten Euro ein Großteil wegbesteuert wird, soll offenbar unverändert bleiben. Die FDP lehnt diese Forderungen der SPD strikt ab. Sie sind zur Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten untauglich und daher unbrauchbar.
URL: www.liberale.de
