TONCAR: Unschuldige Guantanamo-Häftlinge dürfen nicht unter Koalitionskrach leiden

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum koalitionsinternen Krach über die Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Häftlinge in Deutschland erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian TONCAR:

Seit Monaten hat sich die Anfrage der US-Regierung abgezeichnet, einige unschuldige Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Doch statt sich auf eine Position zu einigen, wartete die Koalition ab und streitet nun heftig.

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Die Koalition muss ihren internen Krach um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Guantánamo-Häftlingen sofort beenden. Europa muss den USA Hilfe bei der dringend notwendigen Schließung des Lagers zusagen. Dazu müssen die EU-Innenminister schnell zusammenkommen und einen entsprechenden Beschluss fassen. So lange im größten EU-Mitgliedsland über die Aufnahme einer sehr überschaubaren Personengruppe Dissens herrscht, ist ein solcher EU-Beschluss aber nur schwer erreichbar. Die Koalition muss daher ihren internen Streit beenden, denn die Leidtragenden sind die Unschuldigen, die andernfalls weiter in Haft bleiben müssen.

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