TÖREN: Humanitäre Probleme illegaler Zuwanderer in Gänze anpacken
BERLIN. Zu den Plänen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer, Kindern illegaler Zuwanderer den Kindergarten- und Schulbesuch zu ermöglichen, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Ich unterstütze die Pläne der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer, Kindern illegaler Zuwanderer den Kindergarten- und Schulbesuch zu ermöglichen, ausdrücklich.
Christliche Liberale Regierungsmehrheiten wie in Nordrhein-Westfalen und auch in Hessen sind bereits mit gutem Beispiel voran gegangen und ermöglichen statuslosen Kindern den angstfreien Schulbesuch.
Auf Betreiben der FDP hin gibt es auch im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis, das nun umgesetzt werden muss. Wir haben die Betroffenen und die Bundesländer hier viel zu lange allein gelassen. Eine Regelung auf Bundesebene ist längst überfällig.
Kinder tragen nicht die Verantwortung für den illegalen Aufenthalt ihrer Eltern und haben unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus das Recht auf Bildung. Dafür steht die FDP seit jeher ein.
Allerdings dürfen wir nicht nur Teilprobleme angehen, sondern müssen uns den humanitären Problemen der hier illegal lebenden Menschen zur Gänze stellen. Dazu gehören auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.
