Türkei: Demokratisierung und Annäherung mit Armenien braucht Unterstützung
Zu Berichten über den Fortschrittsbericht der EU-Kommission für die Türkei und zum morgigen türkisch-armenischen Treffen erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Zurecht bemängelt die Kommission in ihrem Bericht, dass die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte noch nicht EU-Normen entspricht. Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, muss Ankara die notwendigen innenpolitischen Reformen forcieren und dabei vor allem das Menschenrechtsdefizit beheben, die Gleichstellung von Mann und Frau vorantreiben und die Religionsfreiheit auch für andere als sunnitische Gläubige garantieren. Hier kann es für die EU keine Kompromisse geben.
Allerdings müssen auch die offenkundigen positiven innen- und außenpolitischen Signale unterstützt werden. In außenpolitischer Hinsicht verdient die durch die Schweiz moderierte Annäherung zwischen der Türkei und Armenien jede Unterstützung durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Das Ziel muss die baldige Öffnung der Grenze und die Aufnahme von Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten sein. Auf dieser Grundlage sollten Ankara und Eriwan mit Hilfe einer unabhängigen Historikerkommission einen ernsthaften Dialog über die Vergangenheit einleiten, wobei es keine Tabus geben darf.
Der im Sommer von Ministerpräsident Erdogan angekündigten ,demokratischen Initiative? zur Lösung der Kurdenfrage müssen nun weitere Taten folgen. Der Anfang dieses Jahres gestartete staatlich-kurdische Fernsehkanal kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Die Türkei sollte einen Pfad beschreiten, der die türkische Identität nicht ethnisch-exklusiv, sondern republikanisch definiert und auf dieser Grundlage alle ethnischen und religiösen Gruppen im Land einbindet.
Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung müssen vorhandene Defizite weiterhin klar ansprechen aber auch die Entwicklungen in der Türkei in die richtige Richtung glaubwürdig unterstützen. Das gilt gerade auch für die Union und die FDP, die endlich die Bedeutung eines demokratischen EU-Mitgliedstaates Türkei als verlässlich und verantwortungsvoll agierendem Partner in einer nicht nur energiepolitisch bedeutenden Region erkennen müssen.“
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