(BSOZD.com-NEWS) „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass das türkische Parlament den 1. Mai zum offiziellen Feiertag erklärt hat. Die Erklärung war längst überfällig. Dennoch dürfen wir die Bilder des Maifeiertages 2008 in Istanbul nicht vergessen. Das damalige brutale Vorgehen der Polizei richtete sich willkürlich gegen die Demonstranten und Vertreter der Gewerkschaften. Es zeigte, dass unabhängige und starke Gewerkschaften von der türkischen Regierung weiterhin als Gefahr angesehen und nicht als Elemente einer demokratischen Gesellschaft akzeptiert werden“, so Hakki Keskin. Der EU-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
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„Gerade jetzt brauchen die türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starke Gewerkschaften. In den vergangenen Jahren kam es angesichts der massiven Privatisierung unter der Regierung von Recep Tayyip Erdogan immer wieder zu Massenentlassungen und einem steten Anwachsen des Niedriglohnsektors.
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In der vergangenen Woche wurde im Deutschen Bundestag unser Antrag ‚Gewerkschaften in der Türkei stärken’ behandelt. Darin fordern wir unter anderem, dass in künftigen EU-Kommissionsberichten die Lage der Gewerkschaften intensiv beobachtet und ausführlich bewertet wird. Speziell die eingeschränkte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die rechtlichen Hürden für eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sollten dabei im Mittelpunkt stehen.“
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
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