Türkei: Willkür gegen Kurden beenden
Zur aktuellen Verhaftungswelle und den Operationen der Sicherheitskräfte in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die laufenden sogenannten KCK-Operationen in der Türkei sind alarmierend und aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel. Demnach wurden allein gestern 37 Journalisten und Mitarbeiter von verschiedenen Medien verhaftet. Diesen Journalisten wird wie tausenden kurdischen Mandatsträgern, Menschenrechtsaktivisten, Intellektuellen und Studenten aus der ganzen Türkei Separatismus vorgeworfen. Die Verhaftungen und ihre Begründung sind rein politisch motiviert und zeugen von einer zunehmenden Willkür in der türkischen Innenpolitik.
Die türkische Regierung, die sich in früheren Jahren hinter der politisch willkürlich agierenden Justiz verstecken konnte, rechtfertigt nun diese Repressionen und die Einschränkungen von Grundrechten mit einer martialischen Kriegsrhetorik. Der erhöhte Druck auf unliebsame Aktivisten für Minderheitenrechte, die Ausweitung der Zensur im Internet und anderen Medien und das Schüren einer nationalistischen Hysterie gefährden die Zukunft der Türkei und die Demokratiebewegungen in der gesamten Region.
Wir stehen weiterhin auf der Seite der gewaltfreien türkischen und kurdischen Demokraten. Wir fordern die türkische Regierung auf, den willkürlichen Umgang mit der Opposition sofort zu beenden und den Weg des Dialogs und der breiten Beteiligung aller gesellschaftspolitischen Akteure an der Verfassungsreform zu gehen. Die Türkei braucht eine Demokratieoffensive und kein Zurück in die Vergangenheit. Die Anerkennung der kurdischen Realität gehört ebenso dazu wie die Beendigung der Kriminalisierung der demokratischen kurdischen Opposition.
Die Bundesregierung und die EU sind dringender denn je aufgefordert, politisch aktiv zu werden und die Türkei anzumahnen, rechtsstaatliche Normen und demokratische Rechte im Sinne der bilateralen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten.“
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