Überfälliges Aus für ELENA
Zur Einstellung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit dem Aus für die Datenkrake ELENA hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen Schritt vollzogen, den Speicherwahn einzudämmen. Dass bei dieser Entscheidung nicht der Datenschutz die entscheidende Rolle gespielt hat, sondern lediglich die unzureichende Verbreitung elektronischer Signaturkarten, ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Die massenhafte Speicherung von persönlichsten Informationen von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern war ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Grundlos wurden viele der abgefragten Daten gespeichert, ohne dass die Betroffenen eine Möglichkeit hatten, die gespeicherten Daten per Auskunftsersuchen zu kontrollieren. Dieser Speicherwahn, der von der Großen Koalition ins Leben gerufen wurde, findet damit glücklicherweise ein Ende. Eigentlich hätte es gar nicht zu dieser massenhaften und für die Unternehmen extrem teuren Praxis kommen dürfen. Auf die jetzt angeführten Probleme wurde von Beginn an immer wieder hingewiesen.
Leider wurde mit ELENA nur eine von mehreren Datenkraken beerdigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaut tatenlos zu oder verliert sich im Koalitions-Zank, statt eindeutig für den Datenschutz einzutreten. Sei es bei den Verhandlungen um das Fluggastdatenabkommen, die Speicherung und Auswertung von Finanztransaktionen in Europa oder die Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Überall geht es um die massenhafte und anlasslose Speicherung von privaten Informationen, bei der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung frontal angegriffen wird.
Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen ELENA mit ihrem ausufernden Speicherzwang gewehrt und lehnen auch die anderen Vorhaben klar ab. Für uns Grüne gilt: Datenschutz ist Bürgerrecht ? Stoppt die Datenkraken!“
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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