(BSOZD.com – News) Berlin. „Das wird der Gipfel der Scheinheiligkeit“, sagt Ulla Lötzer mit Blick auf das morgen in Pittsburgh beginnende G20-Treffen. Konkrete Ergebnis erwartet die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung kaum: „Wie bei all den anderen G20-Gipfeln werden die reichsten und mächtigsten Nationen der Erde vor allem versuchen, von ihrer eigenen Untätigkeit abzulenken. Die geplante europäische Finanzaufsicht ist wirkungslos. Die Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer kommt viel zu spät. Und den Aufruf von Kanzlerin Angela Merkel, sich nicht von den Banken erpressen zu lassen, kann man ohnehin nicht ernst nehmen.“ Lötzer weiter:
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„Die Finanzmarkt-Hasardeure in Frankfurt, New York und London bereiten sich schon auf die nächste Spekulationsparty mit Devisen, riskanten Finanzprodukte, lebenswichtigen Rohstoffen und Nahrungsmitteln vor. Doch statt das Kasino endlich zu schließen und die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, liefern sich die Regierungschefs einen Schaukampf um Managerboni. Statt Großbanken zu zerschlagen und in öffentliches Eigentum zu überführen, diskutieren die G20 über höhere Eigenkapitalanforderungen. Und anstatt die Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen, wird der Abbau staatlicher Ausgabenprogramme vorbereitet. Die Reichen und Mächtigen dieser Welt stehen vor den Trümmern des von ihnen entfesselten Finanzmarktkapitalismus und weigern sich, aus dem Desaster Konsequenzen zu ziehen.
Für DIE LINKE steht deshalb fest: Die G20-Shows gehören abgeschafft. Wir brauchen einen Globalen Wirtschaftsrat bei der UNO, der 192 Staaten repräsentiert und nicht nur die 20 angeblich wichtigsten. Nur so können demokratische Lösungen für ein Ende der weltweiten Spekulation, eine wirksame globale Finanzaufsicht und der Vorrang sozialer und ökologischer Standards gegenüber dem Handeln von Großkonzernen und Banken weltweit durchgesetzt werden.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
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Hier spricht die Opposition
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