Berlin (pressrelations) –
Umbenennung des Agrarausschusses
Auf Vorschlag des Ständigen Beirats hat der Bundesrat heute beschlossen, seinen Agrarausschuss in Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz umzubenennen.
Hintergrund des Beschlusses ist der Umstand, dass in den 16 ständigen Ausschüssen des Bundesrates der Verbraucherschutz bis heute nicht namentlich verankert ist. Da dieser in den letzten Jahren jedoch auch in der Gesetzgebungsarbeit einen großen Bedeutungszuwachs erfahren hat, soll die Umbenennung dieser Entwicklung Rechnung tragen. Eine materielle Erweiterung der Aufgaben ist hiermit nicht verbunden.
Umbenennung des Agrarausschusses
Drucksache 830/09 (Beschluss)
