Umsatzsteuersenkung fuer Hoteliers: unsinniges Steuergeschenk wollen selbst schwarz-gelbe Laender nicht bezahlen
Zu der Weigerung der schwarz-gelben Laender, die von der neuen Bundesregierung geplante Umsatzsteuersenkung fuer Hoteliers mit zu finanzieren, erklaert die Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Das von Schwarz-gelb vorgelegte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht. Statt Wachstumsfoerderung geht es um Klientelpolitik. Dies wird besonders am Beispiel der geplanten Umsatzsteuersenkung fuer Hoteliers deutlich. Ein Wachstumsimpuls ist von dieser Massnahme nach einhelliger Meinung der Experten nicht zu erwarten. Die fuenf Weisen haben dies auf den Punkt gebracht und die Massnahme als reine Bedienung von Partikularinteressen bezeichnet.
Das Vorhaben wird aber nicht nur wirkungslos bleiben, sondern ist auch noch schlecht umgesetzt. Da es nach dem Gesetzeswortlaut unklar ist, ob die Steuerermaessigung nur auf die Uebernachtung beschraenkt ist oder auch das Fruehstueck und weitere Nebenleistungen einschliesst, besteht das Risiko missbraeuchlicher Gestaltungen und hoher zusaetzlicher Steuerausfaelle.
Dies wurde nunmehr selbst den schwarz-gelb regierten Laendern zu bunt. Sie sind nicht bereit, die Klientelpolitik der neuen Bundesregierung mit zu finanzieren. Entscheidend ist aber nicht die Frage eines finanziellen Ausgleichs zwischen Bund und Laendern. Dieses unsinnige Steuergeschenk darf unabhaengig von einer finanziellen Kompensation nicht ins Gesetzblatt kommen.
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