Die Zeit des Klagens von Unternehmen ist nicht vorbei. Lebensversicherer zeigen wie es gemacht wird und jammern wegen niedriger Zinsen. Aufgrund der Nullzinsen-Runde der EZB wurden viele Verträge, ob mit kurzfristigen oder langfristigen Laufzeiten, auf eine Reduzierung der den Kunden versprochenen Renditen getrimmt. Gleichzeitig wurden die Kundengelder in Aktien angelegt. Seit 1998 ist der DAX von 8.000 auf 12.000 Punkte gestiegen. Das bedeutet, dass die Aktien von Stiftungen, Gewerkschaften, Lebens- und Risikoversicherern, Banken, Immobilien- und Rentenfonds, Privatanlegern und Unternehmen – gemeint ist das ihnen anvertraute Geld – um 50 Prozent gestiegen ist.
Aufgrund der Billionenflut durch die EZB, 1 Billionen Euro zur Beruhigung der Märkte und 1,1 Billionen Euro für den Ankauf von Anleihen, wachsen die Geldbestände dramatisch. Die Kaufkraft der Währung nimmt im gleichen Verhältnis ab wie die Geldmengen wachsen. Der Aktienboom sorgt für 50 Prozent Gewinn, was durchaus in Ordnung ist. Bemängelt wird, dass darauf keine Transaktionssteuer gezahlt wird. Wolfgang Schäuble plädiert mit weiteren 12 EU-Ländern für die Einführung der Finanztransaktionsteuer die rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen würde.
Wenn sich die EU damit durchsetzen sollte, gegen den Willen Englands, steht zu befürchten, dass die Finanztransaktionssteuer erst – wenn überhaupt – nach dem nächsten Börsencrash eingeführt wird. Die Spekulanten streichen nicht nur hohe Gewinne ein, sie haben ihre Firmengewinne in Steueroasen angelegt. Auf Milliarden-Gewinne zahlen sie dort unter 1 Prozent Steuern. Gemeinsam mit Regierungen haben sie bewirkt, dass die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde und die Erbschaftsteuer nur 1,5 Prozent beträgt. 2014 wurden auf Erbschaften von rund 500 Mrd. Euro gerade einmal 4,5 Mrd. Euro Steuern gezahlt.
Die gewaltsamen Pegida- und Blockupy-Proteste in Frankfurt gegen die EZB haben eines gemeinsam, sie weisen auf die verschieden Probleme in Deutschland hin. Ein gesellschaftlicher Skandal in Deutschland ist die Kinderarmut: „Soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit für Kinder sollte in einer der reichsten Industrienationen eine Selbstverständlichkeit sein.“ Es scheint, dass sich alle nur noch dem Geld verpflichtet sehen, sich aber nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wollen.
Nach dem Statistischen Bundesamt sind seit 2006 neue Arbeitsplätze vor allem durch flexiblere Bezahlung im Niedriglohn-Sektor entstanden. Waren 2006 rund 19 Prozent im unteren Lohnbereich beschäftigt (rund 7,6 Millionen), waren es 2010 bereits 21 Prozent (8,6 Millionen). Seit Mitte 1990 ist der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten von 82 auf 62 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stagnierten ihre Verdienste, ein Fünftel hat Einbußen von 2 Prozent gehabt.
Es fehlen Krippenplätze, eine Gesundheitsreform und das dazugehörende Pflege- und Erziehungspersonal, es fehlen mindestens 120.000 gut ausgebildete Kräfte. 170.00 Stellen sind im öffentlichen Dienst vakant. Große Reformen stehen an und werden auf die lange Bank geschoben. Aber sonst geht es den Deutschen doch relativ gut. Das trifft auf die Finanzelite zu aber nicht auf die 30 % Bürger die Schulden haben und kein Sparvermögen. Während Vermögende begünstigt werden tragen Beschäftigte die steigenden Kosten der Öffentlichen Haushalte.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mehr Infos werden unter „Union für Soziale Sicherheit“ http://www.ufss.de angeboten. Es werden Mitstreiter gesucht die Agenda 2011-2012 und die UfSS auf ihrem Weg begleiten möchten.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.