Union stellt wichtige Weichen in Agrar- und Verbraucherpolitik
Wir fördern Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft und sorgen für sichere landwirtschaftliche Sozialsysteme
Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeigt einmal mehr, dass man sich auch in schwierigen Zeiten auf die Union verlassen kann. Wir fördern Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft und sorgen für sichere landwirtschaftliche Sozialsysteme. Außerdem nehmen wir unsere Verantwortung in der Ernährungs- und Verbraucherpolitik wahr und entwickeln diese ? orientiert an den aktuellen Anforderungen ? weiter.
Durch die weitere Bereitstellung der Mittel für die Agrarsozialpolitik steht der Bund zu seiner Verantwortung und trägt zur Stabilisierung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bei. Damit werden die Beiträge für die Betriebe gesenkt, was sich wiederum in der Wirtschaftlichkeit der Betriebe niederschlägt. Die Zahlungen an die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen sind keine Almosen, sondern Mittel zur Abfederung des Strukturwandels im Agrarbereich.
Das Sonderprogramm für die Landwirtschaft leistet konkrete Hilfe für alle landwirtschaftlichen Betriebe in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Daneben wollen wir den Export hochwertiger deutscher Agrarprodukte weiter stärken. Deshalb haben wir die Mittel zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen auf über 6 Millionen Euro aufgestockt. Die Entwicklung der vergangenen Monate hat gezeigt, dass die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen starken Export und kompetente Ansprechpartner in den Exportregionen braucht.
Deshalb begrüßen wir die Gründung der German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA) als schlanke Organisation mit unternehmerischer Prägung. Wir stellen nun die notwendigen Mittel bereit, um die Absatzförderung im Wege der Projektfinanzierung voranzubringen.
Mit dem erneut ausgeweiteten Mittelvolumen der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum finanziert. Die Mittel kommen aber auch der Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der Schaffung von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zugute.
Die Union setzt aber auch klare Zeichen für Konstanz in der Verbraucherpolitik. Denn die Förderung der Verbraucherzentralen wird ebenfalls fortgesetzt. Darüber hinaus statten wir die Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital aus.
Verbraucherschutz und Verbraucherinformation haben weiterhin einen hohen Stellenwert im Haushalt des BMELV.
Die Unionsfraktion steht für eine konsequente Verbraucherpolitik, orientiert am Leitbild des informierten Verbrauchers. Wir glauben an eine erfolgreiche Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und werden uns weiterhin dafür stark machen, damit die Zahl der Beschäftigten im Ernährungsgewerbe wie im vergangenen Jahr weiter erhöht werden kann.
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