Unionsfraktion als Betonfraktion in der Atompolitik
Zum Atompapier der Unions-Bundestagsfraktion erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das Atompapier der Unionsfraktion vertritt die Position der Betonfraktion in der Atomlobby. Es geht letztlich um Atomlaufzeiten ohne Ende und um Netzblockade für Erneuerbare Energien. Das ist Klientelpolitik zugunsten von Energiekonzernen, die ihre Monopolstellung nicht zuletzt auf Atomkraft gründen, und die Profite, die sie daraus ziehen, auf Teufel komm raus verteidigen.
Aber auch diejenigen in der Union, die vom Abschalten reden, während sie Laufzeitverlängerungen planen, werfen Nebelbomben. Wer heute mit der Propagandavokabel von der Atomkraft als „Brückentechnologie“ hausieren geht, und in Wirklichkeit Brückenköpfe für den Ausstieg aus dem Atomausstieg baut, macht keine verantwortliche Politik.
Der gegenwärtige Atomstreit in der Union dreht sich letztlich darum, ob man einen absolut katastrophalen Fehler (Atomkraft ohne Ende) oder einem extrem gravierenden Fehler (Atomkraft mit lange hinaus geschobenem Ende) begehen soll. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als gäbe es nur die Alternative zwischen Teufel oder Beelzebub.
Dass es eine vernünftige Alternative gibt, zeigen nur wenige in der Union. Peter Müller hat Recht: Man muss einfach nur am längst beschlossenen Atomausstieg festhalten – statt den Konsens aufzukündigen und die Energiepolitik weiter in die Atom-Sackgasse zu reiten, der Bevölkerung unkalkulierbare Risiken zuzumuten und schwerste soziale Konflikte zu riskieren. Die Union als Ganze hat auf ihrem Weg hin zur energiepolitischen Vernunft offensichtlich noch einen langen Weg vor sich.“
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