Unruhen in Nahost: EU muss mit klarer Stimme sprechen
Zu den aktuellen Ereignissen in der arabischen Welt erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der Umbau zu Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe liegt zuallererst in den Haenden der Menschen der arabischen Welt. Aber auch die EU kann sich nicht auf Einzelaktionen, wie Briefe oder Telefonate, beschraenken. Wenn schon die Entwicklungen in der arabischen Welt mit der europaeischen Zeitenwende von 1989 verglichen werden, wo ist dann die Stimme der EU?
– Warum kein Sondertreffen der EU- Staats- und Regierungschefs?
– Warum keine klare Ruecktrittsforderung der EU?
– Warum kein umfassendes Angebot zur Unterstuetzung?
Dies alles waere zwar eine „Einmischung“. Aber die EU und die suedlichen Mittelmeerstaaten haben sich in der Erklaerung von Barcelona 1995 auf die Einhaltung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, freier Meinungsaeusserung und Versammlungsfreiheit verstaendigt. Deshalb kann Europa jetzt nicht schweigen.
Nach 1989 machte die EU den osteuropaeischen Staaten ein Angebot. Am Ende stand die Einigung Europas. Im Falle der arabischen Laender kann es nicht um einen Beitritt gehen. Es geht einfach darum, auf welcher Seite die EU steht und was sie jetzt der Bevoelkerung im Sueden des Mittelmeers als Unterstuetzung anbieten kann.
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