Unternehmerparteien für Unternehmen
Zu den ersten Ergebnissen der schwarz-gelben Koalitionsrunden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Den ersten Liebesschwüren zwischen Union und FDP folgt die erste voreheliche Ernüchterung. „Völlig unerwartet“ trifft die schwarz-gelben Verhandlungsgruppen die Tiefe des Haushaltslochs. Nach vier Jahren Regentschaft so erstaunt über die Kassenlage zu sein, wie die Union, ist schon eine Leistung.
Schnell sind sich die kommenden Koalitionäre einig, woher das Geld kommen soll: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Renterinnen und Rentner, Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen, Berufspendler und prekär Beschäftigte ? kurz: die übergroße Mehrheit der Bevölkerung soll die Zeche zahlen für die Kosten der Krise, die andere verursacht haben. Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, Beitragssatzerhöhungen und PKW-Maut ? dazu der geplante Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie: Hier machen Unternehmerparteien Politik für Unternehmen.
Die Brosamen „Erhöhung des Schonvermögens“ und „Erhöhung der Zuverdienstgrenze“ bei Hartz IV-Empfängern gelten maximal als Tippelschritt in eine richtige Richtung, können aber den geplanten Abbruch an den sozialen Sicherungssystem nicht verdecken.
DIE LINKE hat mit dem 10-Punkte-Sofortprogramm ihre Schritte zur Erfüllung ihrer Wahlversprechen vorgelegt: Gesetzlicher Mindestlohn, Weg mit Harz IV und Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Kündigungsschutz. So geht sozial auch nach der Wahl.
