(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur aktuellen Diskussion ueber die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des ermaessigten Mehrwertsteuersatzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die unterstuetzenden Aeusserungen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg zu Forderungen, mehr Produkte und Dienstleistungen nur noch dem ermaessigten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen, zeigen einmal mehr: Der CSU geht es nur noch um Medienpraesenz, nicht aber um konstruktive Politik zur Bekaempfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Seehofer, Ramsauer, Guttenberg und Co. haben sich laengst in den Wahlkampf verabschiedet.
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Die Erfahrungen, die unsere europaeischen Nachbarn in den vergangenen Jahren mit der Erprobung ermaessigter Mehrwertsteuersaetze gemacht haben, waren eindeutig: Positive Wachstumseffekte sind hoechst zweifelhaft, der Steuerausfall hingegen ist garantiert.
Angesichts der ausserordentlichen finanziellen Anstrengungen, die die oeffentlichen Haushalte zurzeit bei der Krisenbekaempfung zu leisten haben, ist es unverantwortlich, zusaetzliche Einnahmeverluste fuer im besten Falle zweifelhafte Massnahmen zu riskieren. Der deutschen Exportindustrie etwa, die im Moment unter den heftigsten Einbruechen leistet, waere zum Beispiel ueberhaupt nicht geholfen – alle Ausfuhren sind ohnehin ganz von der Mehrwertsteuer befreit.
Zudem waeren die Einnahmeverluste aus der ermaessigten Mehrwertsteuer dauerhaft – sie wuerden die Konsolidierung der oeffentlichen Haushalte nach dem Ende der Krise zusaetzlich erschweren. Die Eindaemmung der Staatsverschuldung, fuer die sich die CSU in ihren Sonntagsreden immer so stark macht, wuerde spuerbar erschwert. Aber auch das stoert die CSU-Populisten natuerlich nicht – Hauptsache, allen wird moeglichst alles versprochen.
Verantwortliche Politik kann man so nicht betreiben. Schon gar nicht in einer Krise, wie wir sie zurzeit erleben. Die Bundeskanzlerin muss im bayerischen Teil ihres Ladens endlich fuer Ordnung sorgen. Die Buergerinnen und Buerger erwarten von der Koalition auch in den kommenden Wochen und Monaten noch verantwortliches Handeln und nicht den Politzirkus der CSU.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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