(BSOZD.com – News) Berlin. Zum heutigen Bericht des „Wall Street Journal“, demzufolge die US-Regierung ihre Plaene fuer einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgegeben habe, erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
US-Praesident Obama macht anscheinend Ernst. Die US-Regierung plant nach Informationen des „Wall Street Journal“, das sich wiederum auf US-Regierungskreise beruft, keinen Raketenschild in Osteuropa zu errichten. Damit traegt die US-Administration zahlreichen Bedenken in Russland, Europa und den Stationierungslaendern Rechnung. Neben der Vermeidung neuer Spannungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen liegt der Entscheidung wohl auch eine Neubewertung der Bedrohung durch den Iran zugrunde, da Teheran sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen nicht so schnell vorangetrieben habe, wie angenommen.
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Falls sich diese Meldung bewahrheiten sollte, waere dies ein wichtiger Schritt. Damit waere das groesste Hindernis fuer den START-I-Nachfolgevertrag aus dem Weg geraeumt. Das Ziel, den Vertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) bis Ende des Jahres zu ersetzen, ist damit in greifbare Naehe gerueckt. Damit kommen die Praesidenten der beiden Laender, die im Besitz von mehr als 95 Prozent der weltweit existierenden Atomwaffen sind, ihren Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nach. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal fuer die in 2010 anstehende Ueberpruefungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages.
Kein Zweifel, es ist Bewegung in die Abruestung gekommen: Dies belegen auch die neuen Gespraechsangebote der USA an Nordkorea und Iran, sowie der fuer kommende Woche in der UN-Vollversammlung anstehende, amerikanische Resolutionsentwurf fuer den UN-Sicherheitsrat, in dem gemeinsame internationale Anstrengungen im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen gefordert werden.
Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bemueht sich seit langem unermuedlich darum, die Abruestungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Ruestungskontrolle in Europa in Berlin. Die Bemuehungen zur Rettung des KSE-Regimes koennten durch einen Verzicht auf die Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa ebenfalls neuen Schwung bekommen. Auf der Agenda stehen ferner das moeglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags und eine Nullloesung bei den taktischen Nuklearwaffen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon frueh dafuer plaediert, Barack Obama beim Wort zu nehmen, der mehrfach oeffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt muss gestaerkt und schnell durch konkrete nukleare Abruestungsschritte der USA und Russlands vorangetrieben werden. Dies ist wiederum die Voraussetzung, um der Weiterverbreitung nuklearer Waffen einen weiteren Riegel vorzuschieben.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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