US- und EU-Datensammelwut ist grundgesetzwidrig
Innenminister der EU beraten über den künftigen Austausch persönlicher Daten von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der EU und mit den USA. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Im Namen des Antiterrorkampfes haben sich die USA zum weltweit größten Datenstaubsauger entwickelt. Und die EU entwickelt gleiche Begierden. Dabei geht es zunehmend um ganz persönliche Daten, die niemanden etwas angehen, von politischen Neigungen bis zu persönlichen Vorlieben.
Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Die allgemeine Datensammelwut ist grundgesetzwidrig und gefährdet die Demokratie. Sie schafft auch nicht mehr Sicherheit, sie produziert bestenfalls mehr Verdächtige.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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