Zur heutigen Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsausschuss
„Gorleben“ erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss „Gorleben“ Ute Vogt:
Die Regierungskoalitionen haben heute den ehemaligen
Fachbereichsleiter des Bundesamtes fuer Strahlenschutz (BfS),
Dr. Ulrich Kleemann, als Zeugen in den 1. Untersuchungsausschuss
zitiert. Der renommierte Geologe stellte gleich zu Beginn seiner
Einfuehrung fest, dass er den Salzstock Gorleben als
Atomendlager fuer „ungeeignet“ haelt.
Ueberdies ergab die Vernehmung des Zeugen Kleemann, dass die
damalige Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel bereits im
Jahre 1996 ueber die mangelnden Salzrechte/Eigentumsrechte bei
der Erkundung des Salzstocks Gorleben informiert war. Das geht
aus einem Vermerk eines Fachreferates Ende 1996 an Merkel
hervor. Der verantwortlichen Ministerin war damit bekannt, dass
eine lueckenlose Erkundung des Salzstockes Gorleben nicht
moeglich war. Trotzdem liess die promovierte Physikerin Dr.
Merkel gegen den Rat von Geologen den Salzstock nur nach
Bergrecht weiter erkunden.
Diese verantwortungslose Politik wird ab morgen von Merkels
Nachfolger, Norbert Roettgen fortgesetzt. Denn ab 1. Oktober
wird in Gorleben auf Anordnung der Merkel-Regierung wieder
„erkundet“. Merkel und Roettgen machen dort weiter, wo Kohl und
Merkel aufgehoert haben.
Kleeman, der im Jahre 2009 auch technischer Geschaeftsfuehrer
der Asse GmbH war, stellte zu diesem Sachverhalt fest: „Heute
werden bei der Erkundung (in Gorleben) die Salzrechte bewusst
umgangen“. Die jetzige Regierung nehme dadurch ein hohes
Sicherheitsrisiko in Kauf.
Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, weil erhebliche
Zweifel an der Rechtmaessigkeit und Wissenschaftlichkeit der
Entscheidung fuer die Erkundung in Gorleben bestehen. Die
morgige Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks durch
Roettgen und Merkel setzt Fakten vor die Aufklaerung und ist
damit eine Missachtung des Parlaments.
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