Zur 1. Lesung des Einzelplans 12 Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung des Entwurfs zum Haushalt 2011 erklaeren der
verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs:
Bundesminister Peter Ramsauer wird zum Totengraeber der
Verkehrs-, Bau und Stadtentwicklungspolitik. Kein Kilometer
Schiene oder Strasse wird in den kommenden Jahren neu begonnen.
In der Staedtebaufoerderung droht mit der Halbierung der Mittel
der finanzielle Kahlschlag auf Kosten der Staedte und Kommunen.
Mit der Kuerzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld droht
radikaler Sozialabbau. Hier spart die Bundesregierung gerade bei
den sozial schlechter gestellten Menschen.
Das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm wird kaputt gespart.
Klimaschutz im Gebaeudebereich wird so zur Nebensache.
Arbeitsplaetze im Baubereich werden gefaehrdet. Wir fordern zur
Staerkung der Binnennachfrage, die Mittel auf mindestens 1,5
Milliarden Euro anzuheben.
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sinken auf unter
zehn Milliarden Euro. Selbst dieses zusammengekuerzte Niveau ist
durch neue Belastungen hart erkauft. Die Bahn muss in Zukunft
eine Zwangsdividende von einer halben Milliarde Euro zum Stopfen
von Haushaltsloechern leisten. Die Luftverkehrswirtschaft wird
mit einer zusaetzlichen Milliarde Euro belastet. Und aus dem
Strassengueterverkehr sollen durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut
weitere Millionen Euro gepresst werden.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer kuendigt einseitig das
Maritime Buendnis auf und streicht die Haelfte der Zuschuesse
fuer die Seeschifffahrt im Bereich Ausbildung und
Beschaeftigung. Das gefaehrdet die Seeschifffahrt in
Deutschland.
Bei der Verkehrssicherheit steht die gute Arbeit von Deutschem
Verkehrssicherheitsrat und Deutscher Verkehrswacht auf dem
Spiel. Die schwarz-gelbe Regierung halbiert mit einem
Federstrich die Mittel und gefaehrdet die erfolgreiche Arbeit
vieler ehrenamtlicher Helfer – der Schuelerlotse ist in Gefahr.
Diese geplante Halbierung der Mittel muss zurueckgenommen
werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spricht von der grossen
Bedeutung der Integration sozial schwacher Menschen und
Einwanderer in unsere Gesellschaft. Gleichzeitig streicht sie
die Mittel fuer das Programm Soziale Stadt und andere Programme
zusammen. Wir schliessen uns der Forderung der
Bauministerkonferenz der Laender an. Die Bundesregierung muss
die Staedtebaufoerderung auf dem bisherigen Niveau fortfuehren.
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