Zu der Veroeffentlichung eines Gutachtens ueber die
Rechtmaessigkeit von bundesweiten Testfahrten mit Gigalinern
erklaert der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung rast mit ihrer generellen Euphorie fuer
Gigaliner nicht nur in eine verkehrs- und umweltpolitische
Sackgasse, sie macht auch noch eklatante Fehler bei der
Umsetzung ihres Vorhabens.
Sie will Anfang 2011 bundesweite Testfahrten ohne
parlamentarische Beteiligung zulassen. Doch genau dies ist laut
einem Gutachten, das das Deutsche Institut fuer Urbanistik
(Difu) im Auftrag des Deutschen Staedtetags, der Allianz pro
Schiene und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
angefertigt hat, rechtswidrig.
Die maximale Fahrzeug-Laenge ist vom Verordnungsgeber auf 18,75
Meter begrenzt worden, um alle Verkehrsteilnehmer vor den
Gefahren gerade durch ueberlange Fahrzeuge zu schuetzen. Ein
Aushebeln dieser Schutzziele mit einer Ausnahmeverordnung der
Bundesregierung ist laut dem Gutachten ohne Beteiligung von
Bundestag und Bundesrat rechtlich nicht zulaessig.
Die Bundesregierung sollte die Testfahrten fuer Gigaliner
stoppen und lieber Initiativen ergreifen, wie der Gueterverkehr
vermehrt auf die Schiene verlagert werden kann.
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