(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
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Die Bundesregierung verabschiedet sich mit ihrem Gesetzentwurf von anerkannten rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen war bislang seltene Ausnahme im deutschen Strafrecht. Mit den neuen Vorschriften im Staatsschutzstrafrecht soll die Strafbarkeit nun so weit ins Vorfeld verlagert werden, dass ein Bezug zu einer möglichen Haupttat kaum mehr erkennbar ist. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Die neuen Tatbestände drohen zudem in der Praxis ins Leere zu laufen. Dem Täter muss nachgewiesen werden, dass er bei den Tathandlungen den Vorsatz hat, eine schwere Gewalttat vorzubereiten. Wie dieser Nachweis gelingen soll, bleibt offen. Die vollmundigen Pläne der Bundesregierung werden sich daher als Luftnummer erweisen. Ein Gesetz, das strafbares Handeln nicht verhindert und zu erheblichen Belastungen für die Justiz führt, ist ein überflüssiges Gesetz. Zudem ist es der Bundesregierung bisher auch nicht gelungen schlüssig nachzuweisen, ob tatsä chlich Strafbarkeitslücken bestehen. Hier wird die Bundesjustizministerin noch Überzeugungsarbeit zu leisten haben.
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