(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heutigen Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Opferrechts durch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Die FDP begrüßt, dass mit der Vorlage des Gesetzentwurfs endlich wieder die Opfer in den Mittelpunkt des Strafverfahrens rücken. Der Verlauf mancher Debatte in den vergangenen Wochen um die RAF-Täter muss für die Terror-Opfer wie eine Verhöhnung ihres Leids erschienen sein. Es ist schlimm, dass in der Öffentlichkeit häufig die Opfer diejenigen sind, die vergessen werden. Zu RAF-Zeiten gab es praktisch keinen Opferschutz im Strafverfahren. Es ist gut, dass sich das inzwischen geändert hat.
Die FDP hat sich schon im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass die Debatte um einen effektiven Opferschutz im Deutschen Bundestag neu belebt wird. Wir werden genau prüfen, ob der nun vorliegende Gesetzentwurf von Bundesministerin Zypries den Anforderungen unseres Antrages aus dem Jahr 2007 entspricht. Eines lässt sich schon jetzt sagen: Das Signal, das von diesem Gesetzentwurf ausgeht, ist vollkommen richtig. Die Opfer von schweren Straftaten dürfen im Strafprozess nicht nochmal zum Opfer werden. Es ist gut, dass der Opferschutz inzwischen fester Bestandteil im Strafprozess ist. Er muss weiter ausgebaut werden. Gerade jugendliche Opfer bedürfen eines besonderen Schutzes dieser Gesellschaft.
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Opferinteressen ernst nehmen – Opferschutz stärken“ (BT-Drs. 16/7004) ist unter www.fdp-fraktion.de abrufbar.
FDP-Bundestagsfraktion
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