(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Wechsel im Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler ist seit 1. Januar 2009 wieder Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Dieses stets nichtöffentlich tagende neunköpfige Gremium nimmt für den Bundestag die Aufsicht über die Geheimdienste wahr.
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Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Zuletzt leitete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, das Gremium. Nun fiel die Wahl auf den FDP-Abgeordneten Stadler, der schon 2007 den Vorsitz innehatte.
Zusammen mit Max Stadler wollen wir darauf hinwirken, dass die vorliegenden Reformvorschläge für eine effektivere Überwachung der Geheimdienste doch noch in dieser Legislaturperiode zu einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Reform des PKGr zusammengeführt werden.
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