(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu der heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die bemängelt, dass zunehmend Strafverfahren eingestellt werden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
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Die Studie zeigt, wie wichtig es ist, dass einer Straftat die Strafe auf dem Fuße folgt. Hohe Aufklärungs- und Verurteilungsraten wirken abschreckend. Daher ist es essentiell, dass wir bei den Ermittlungsbehörden nicht den Rotstift ansetzen. Hoher Verfolgungsdruck wirkt besser als hohe Strafrahmen. Wichtig ist gerade bei jungen Menschen, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Ein mögliches Instrument hierfür ist der Warnschussarrest. Die hohen Zahlen der Verfahrenseinstellungen sehe ich mit großer Sorge. Vorschnelle Verfahrenseinstellungen sind das falsche Signal an die Täter und ein Schlag ins Gesicht für die Opfer. Dies gilt umso mehr als im Bereich „der kleinen Sünden“, also im Ordnungswidrigkeitenrecht, unbarmherzig zugeschlagen wird. Es ist heute leichter, bis in den Bereich der mittleren Kriminalität ungeschoren mit einer Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit ohne Geldauflage davonzukommen als nach einem völlig belanglosen kleinen Verstoß im Straßenverkehr. Auch da wird die Gerechtigkeit auf den Kopf gestellt.
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