Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Forderung der FDP, den Zoll zu zerschlagen und damit angeblich Einsparungen zu erzielen, scharf. Die Diskussion um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland werde immer aufgeregter und von Profilierungsversuchen einiger Politiker missbraucht, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.
„Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ausgerechnet diejenigen zu verunsichern, die Tag und Nacht mit ihrer Arbeit dazu beitragen, die Sicherheit in unserem Land aufrecht zu erhalten, ist völlig unsinnig und in keinem Fall zu rechtfertigen“, erklärte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied. „Dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont wurde, ist letztendlich der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden in ihrer gegenwärtigen Struktur zu verdanken.“ Gerade jetzt hätten Bürger und Beschäftigte Anspruch auf eine sachliche und zielorientierte Innenpolitik ohne Effekthascherei.
ver.di verschließe sich nicht Vorschlägen, die zur Optimierung der Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt beitragen. Zunächst müsse aber das Gutachten der Werthebach-Kommission, das Anfang Dezember vorliegen soll, abgewartet werden. Die Schaffung einer „Bundesfinanzpolizei“ lehne ver.di jedoch strikt ab.
Die Zollverwaltung sorge mit ihren rund 40.000 Beschäftigten für eine gerechte Erhebung der Steuern. So habe der Zoll im Jahr 2009 mehr als 103 Milliarden Euro eingenommen. Das würde etwa der Hälfte des Steueraufkommens des Bundes entsprechen. Auch die Sicherung der Sozialsysteme und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität seien wichtige Aufgaben der Zollbeschäftigten.
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Martina Sönnichsen
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